Thema
Am 19.03.2013 wurde der Nachtragshaushalt der Stadt Mettmann verabschiedet.
Nach wie vor geht es darum, das Spannungsfeld zwischen den wünschenswerten Dingen für die Bürger und dem finanziell Machbaren abzuwägen.
Der Haushalt weist in den Jahren 2013 und 2014 erneut Defizite in Millionenhöhe aus.
Unumgängliche Investitionen, die in den letzten Jahren schon geplant , aber nun zur Umsetzung gelangen, erfordern ein hohes Maß an Kapitaleinsatz. Beispiele hiefür sind der Bau der Seibelquerspange, zur Entlastung der Innenstadt, der neue Kindergarten an der Kirchendelle,die Umgestaltung der Königshofstraße, zur besseren Anbindung an die Innenstadt oder aber Kosten für das neue Sportzentrum in Metzkausen.
Unseren Ansatz, die Mittelkürzung in Höhe von 200.00 ,-€ für die Straßen und Wegeunterhaltung abzulehnen, haben wir weitreichend diskutiert. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, diese Kürzung ausschließlich für das Haushaltsjahr 2013 mit zu tragen.
Diese Entscheidung ist zu Gunsten einer neuen Kindertagesstätte , die nach unserem Wunsch zukünftig am Goldberg entstehen soll ,( geschätzte Kosten ca. 2,5 Millionen Euro ), gefallen.
Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für unter dreijährige Kinder wird wahrscheinlich in Mettmann mit 50 % erfüllt. Dies ist unserer Meinung nach nicht ausreichend.Immer mehr Eltern drängen nach der Geburt ihres Kindes auf einen Wiedereinstieg in den Beruf.Daraus ergibt sich ein steigender Bedarf an Betreuungsplätzen. Die neue Wohnbebauung am Goldberg in Mettmann,bei der mit vielen Zuzügen von Familien zu rechnen ist, schafft weiteren Betreuungsbedarf.
Unser Standpunkt
Wenn wir die langersehnte Innenstadtentwicklung in Mettmanns vorantreiben wollen , müssen wir auch in den kommenden Jahren bereit sein Finanzmittel dafür bereit zu halten.
Dies kann und darf nur im Rahmen des Möglichen geschehen.Haushaltsüberschreitungen über das notwendige Maß hinaus können wir uns dabei nicht erlauben.
Familien brauchen Planungssicherheit und eine verlässliche Aussage darüber, wo und wie Ihr Kind betreut werden kann. Dem wollen wir Rechnung tragen.
Ebenfalls fordern wir eine verlässliche und planerisch kalkulierbare Betreuung im Ogatabereich.
Leider wollen sich die anderen Fraktionen im Rat einer solchen Haltung nicht anschließen.
Der Haushalt ist im Jahr 2015 wieder ausgeglichen und wird sich nach den heutigen Berechnungen weiter im Bereich der schwarzen Zahlen bewegen.
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