SPD und Grüne verteilen Steuergeschenke

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Quelle: Petra Bork / pixelio.de

Das die Finanzlage der Stadt knapp ist, weiß inzwischen jeder Bürger. Umso mehr ist es ein Ziel der CDU, jede Ausgabe von Steuergeldern auf ihre Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Gerechtigkeit hin zu überprüfen.

Im letzten Sozialausschuss wurde durch den Kämmerer die finanzielle Lage der Musikschule dargestellt. Hier hat der Rat mit den Stimmen der CDU-Fraktion bereits vor geraumer Zeit beschlossen, dass auch Kinder von sozial schwachen Eltern die Möglichkeit bekommen müssen, Musikunterricht nehmen zu können. Auf diese Weise können seitdem insgesamt 32 Kinder umsonst Unterricht an der Musikschule erhalten.

18 Kinder werden hierbei in Gruppen unterrichtet, was die Stadt mit etwa 5 000 EUR im Jahr fördert. 14 Kinder hingegen erhalten anstatt Gruppen-, Einzelunterricht, was die Stadt mit etwa 11 000 EUR pro Jahr unterstützen muss.

Unser Standpunkt

Angesichts dieser Zahlen machte die CDU klar, dass auch weiterhin jedes Kind, das es möchte (unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern), Musikunterricht erhalten können muss! 

Allerdings sollte dieser mit Steuergeldern subventionierte Unterricht aufgrund der unverhältnismäßig hohen Kosten des Einzelunterrichtes in Zukunft ausschließlich in Gruppen erfolgen. Außerdem stellte die CDU fest, dass die Kinder, die aktuell bereits Einzelunterricht erhalten, diesen auch weiterhin wahrnehmen dürfen. Durch eine solche „Bestandsschutzregelung“ sollte in Zukunft keines der bereits aktuell Einzelunterricht erhaltenen Kinder die Unterrichtsart wechseln müssen. Dies Neuregelung sollte ausschließlich für Kinder gelten, die in Zukunft an der Musikschule angemeldet werden. Zudem sollten Kinder, bei denen eine besondere Begabung festgestellt wird, auch weiterhin Einzelunterricht erhalten. 

Auch die CDU möchte es jedem Kind ermöglichen, ein Musikinstrument zu erlernen, völlig unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.

Das aber die Stadt nun mit hart erarbeiteten Steuergeldern ihrer Einwohner, weiterhin Kindern Einzelunterricht ermöglicht, der im Jahr bisweilen einen Gegenwert von über 1 000 EUR pro Kind haben kann, ist Eltern die beide in Vollzeit arbeiten, Steuern zahlen und ihren Kindern diesen „Luxus“ dennoch nicht ermöglichen können, nur schwer zu erklären.