SPD und Grüne verteilen Steuergeschenke

Thema

Quelle: Petra Bork / pixelio.de

Das die Finanzlage der Stadt knapp ist, weiß inzwischen jeder Bürger. Umso mehr ist es ein Ziel der CDU, jede Ausgabe von Steuergeldern auf ihre Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Gerechtigkeit hin zu überprüfen.

Im letzten Sozialausschuss wurde durch den Kämmerer die finanzielle Lage der Musikschule dargestellt. Hier hat der Rat mit den Stimmen der CDU-Fraktion bereits vor geraumer Zeit beschlossen, dass auch Kinder von sozial schwachen Eltern die Möglichkeit bekommen müssen, Musikunterricht nehmen zu können. Auf diese Weise können seitdem insgesamt 32 Kinder umsonst Unterricht an der Musikschule erhalten.

18 Kinder werden hierbei in Gruppen unterrichtet, was die Stadt mit etwa 5 000 EUR im Jahr fördert. 14 Kinder hingegen erhalten anstatt Gruppen-, Einzelunterricht, was die Stadt mit etwa 11 000 EUR pro Jahr unterstützen muss.

Unser Standpunkt

Angesichts dieser Zahlen machte die CDU klar, dass auch weiterhin jedes Kind, das es möchte (unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern), Musikunterricht erhalten können muss! 

Allerdings sollte dieser mit Steuergeldern subventionierte Unterricht aufgrund der unverhältnismäßig hohen Kosten des Einzelunterrichtes in Zukunft ausschließlich in Gruppen erfolgen. Außerdem stellte die CDU fest, dass die Kinder, die aktuell bereits Einzelunterricht erhalten, diesen auch weiterhin wahrnehmen dürfen. Durch eine solche „Bestandsschutzregelung“ sollte in Zukunft keines der bereits aktuell Einzelunterricht erhaltenen Kinder die Unterrichtsart wechseln müssen. Dies Neuregelung sollte ausschließlich für Kinder gelten, die in Zukunft an der Musikschule angemeldet werden. Zudem sollten Kinder, bei denen eine besondere Begabung festgestellt wird, auch weiterhin Einzelunterricht erhalten. 

Auch die CDU möchte es jedem Kind ermöglichen, ein Musikinstrument zu erlernen, völlig unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.

Das aber die Stadt nun mit hart erarbeiteten Steuergeldern ihrer Einwohner, weiterhin Kindern Einzelunterricht ermöglicht, der im Jahr bisweilen einen Gegenwert von über 1 000 EUR pro Kind haben kann, ist Eltern die beide in Vollzeit arbeiten, Steuern zahlen und ihren Kindern diesen „Luxus“ dennoch nicht ermöglichen können, nur schwer zu erklären.

Neue Kindertagesstätte am Goldberg

Thema

Ein neuer Kindergarten am Goldberg wird die Betreuungslandschaft in Mettmann bereichern.

Geplant ist auf dem Gelände der ehemaligen Forstbehörde an der Goldbergerstraße der Bau einer 3 gruppigen Kindertageseinrichtung.

Nicht nur durch das neue Wohngebiet am Goldberger Teich , sondern auch durch den stetig ansteigenden Betreuungswunsch für Kinder unter drei Jahren ist eine Erweiterung des Angebotes in diesem Stadtteil  notwendig.Wir freuen darüber, dass als Träger dieser neuen Einrichtung die Entscheidung zu Gunsten der Caritas im Jugendhilfeausschuss gefallen ist.

Betreuungsangebote in den Randzeiten, sowie eine individuelle Gestaltung der pädagogischen Inhalte (z. B. auch Waldtage ) kommen den Kindern und Eltern beim Konzept des Trägers entgegen.

Zurzeit wird in Absprache mit der Caritas an der Grundkonzeption für die Kindertagesstätte gearbeitet.

Unser Standpunkt

Es ist erforderlich und richtig in diesem Teil der Stadt eine Kindertagesstätte zu errichten.

Die Finanzierung dieser Einrichtung wird zwar die Stadtkasse erheblich belasten, doch mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für U3 Kinder ab dem 01.08.2013 stehen wir in der Pflicht ausreichende Angebote vorzuhalten.

Ursprünglich war geplant am Kindergarten " Hoshof " eine dritte Gruppe zu etablieren, um weitere Bedarfe abzudecken. Diese Planung wurde zu Gunsten der neuen Einrichtung am Goldberg aufgegeben.  Die für den Hoshof vorgesehenen  Zuschussmittel  des Landes können nun gezielt für die  neue Einrichtung verwendet werden.Wir finden , dass dies eine gute Lösung darstellt, denn die Zuschussmittel des Landes für Kindertagesstätten wurden insgesamt gekürzt und stehen zukünftig nur noch  begrenzt zur Verfügung stehen.

Haushalt verabschiedet, was kommt jetzt

Thema

Am 19.03.2013 wurde der  Nachtragshaushalt der Stadt Mettmann verabschiedet.

Nach wie vor geht es darum, das Spannungsfeld zwischen den wünschenswerten Dingen  für die Bürger  und dem  finanziell Machbaren abzuwägen.

Der Haushalt weist in den Jahren 2013 und 2014 erneut  Defizite in Millionenhöhe aus.

Unumgängliche Investitionen, die in den letzten Jahren schon geplant , aber nun zur Umsetzung gelangen, erfordern ein hohes Maß an Kapitaleinsatz. Beispiele hiefür sind der Bau der Seibelquerspange, zur Entlastung der Innenstadt, der neue Kindergarten an der Kirchendelle,die Umgestaltung der Königshofstraße, zur besseren Anbindung an die Innenstadt oder aber Kosten für das neue Sportzentrum in Metzkausen. 

Unseren Ansatz, die Mittelkürzung in Höhe von 200.00 ,-€ für die Straßen und Wegeunterhaltung abzulehnen, haben wir  weitreichend diskutiert. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, diese Kürzung ausschließlich für das Haushaltsjahr 2013 mit zu tragen.

Diese Entscheidung ist zu Gunsten einer neuen Kindertagesstätte , die nach unserem Wunsch zukünftig am Goldberg entstehen soll ,( geschätzte Kosten ca. 2,5 Millionen Euro ), gefallen.

Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für unter dreijährige Kinder wird wahrscheinlich in Mettmann mit 50 % erfüllt. Dies ist unserer Meinung nach nicht ausreichend.Immer mehr Eltern drängen nach der Geburt ihres Kindes auf einen Wiedereinstieg in den Beruf.Daraus ergibt sich ein steigender Bedarf an Betreuungsplätzen. Die neue Wohnbebauung am Goldberg in Mettmann,bei der mit vielen Zuzügen von Familien zu rechnen ist, schafft weiteren Betreuungsbedarf.

Unser Standpunkt

Wenn wir die langersehnte  Innenstadtentwicklung in Mettmanns vorantreiben wollen , müssen wir auch in den kommenden Jahren  bereit sein Finanzmittel dafür bereit zu halten.

Dies kann und darf nur im Rahmen des Möglichen geschehen.Haushaltsüberschreitungen über das notwendige Maß hinaus können wir uns dabei nicht erlauben.

Familien brauchen Planungssicherheit  und eine verlässliche Aussage darüber, wo und wie Ihr Kind betreut werden kann. Dem wollen wir Rechnung tragen.

Ebenfalls fordern wir eine verlässliche und planerisch kalkulierbare Betreuung im Ogatabereich.

Leider wollen sich die anderen Fraktionen im Rat einer solchen Haltung nicht anschließen.

Der Haushalt ist im Jahr 2015 wieder ausgeglichen und wird sich nach den heutigen Berechnungen weiter im Bereich der schwarzen Zahlen bewegen.

Wahlkampfgeplänke bei der SPD

Thema

M. Großmann  / pixelio.de

Die CDU-Fraktion hat die Verwaltung bereits im letzten November beauftragt, einen „Ehrenamtstag“ vorzubereiten und Ehrungen in feierlichem Rahmen durchzuführen. Daraufhin wurde vom zuständigen Mitarbeiter des Fachbereiches eine Aufbereitung des Themas zugesagt. Eine entsprechende Ehrung würde für 2013 vorbereitet. Soweit der CDU Fraktion bekannt ist, wird eine entsprechende Ausarbeitung zur kommenden Ratssitzung vorgelegt. Vorwürfe der SPD, dass solche Ehrungen am Rat vorbei durchgeführt werden, halten wir für reinen Populismus.

Unser Standpunkt
Für die CDU steht fest: Alles nur Wahlkampfgeplänke und Notstand, da alle Zeichen für die SPD auf Abschwung stehen. Für die CDU steht außer Frage , dass es sowohl einzelne Ehrungen für verdiente Bürger geben muss , als auch einen Ehrenamtstag, an dem die freiwillige Arbeit vieler Bürger unserer Stadt benannt wird.

CDU empört über voreilige Baumfällung

Thema

Bildquelle: Hartmuth Bendig/pixelio.de

Die Bauarbeiten zum Wohngebiet am Goldberg sind in vollem Gange und der Parkplatz an der Ecke Goldberger Straße / Lindenheiderweg daher schon seit einigen Wochen gesperrt. Zwar haben erste notwendige Baumfällungen der kleineren Gehölze stattgefunden um die Arbeiten für den dort geplanten Kreisverkehr voranzutreiben, die hochgewachsene Eiche im vorderen Bereich des Parkplatzes galt es allerdings zu erhalten. Im Vorfeld hatte es gegenüber den Bürgern und der Politik eine Zusicherung gegeben, dass man von Seiten des Investors und der Verwaltung nach Lösungen für den Erhalt des Baumes suchen wollte. Dies hat die CDU vor Ort maßgeblich unterstützt. Mit Entsetzen mussten wir aber feststellen, dass während der Dämmerung des 22. Februar die Eiche gefällt wurde! Da zum Zeitpunkt der Fällung in unmittelbarer Nähe zufällig eine Begehung städtischer Gebäude durchgeführt wurde, konnten die dort anwesenden Mitglieder der CDU Fraktion nur noch das Fällen des Baumes mit ansehen.

Unser Standpunkt
Die CDU ist empört über eine solche Verfahrensweise! Weder die Bürger, noch die Kommunalpolitik waren im Vorfeld über diese Maßnahme informiert worden. Wo bleibt hier die Transparenz zum Bürger, der nach einer Zusage zum möglichen Erhalt des Baumes, eine solche Verfahrensweise nicht mehr verstehen kann? Die CDU wird diesen Sachverhalt für den kommenden Planungsausschuss zum Anlass nehmen, den Vorfall über eine öffentliche Anfrage an die Verwaltung zu klären.

Unsere Informationen
cdu-mettmann.de - CDU ist empört über Baumfällung

Bau einer neuen Kindertagesstätte am Goldberg

Thema

Bildquelle: S.v.Gehren/pixelio.de

Die CDU beantragt den Bau der Kita Goldberg und fordert flexible Randzeitenbetreuung.
In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschuss beantragte die CDU den Bau einer zwei- oder dreigruppigen Kita am Goldberg. Der Jugendhilfeausschuss entschied darüber, mit einer Enthaltung, einstimmig. Außerdem beschloss er einstimmig, dass an den Kitas der evangelischen Kirche am Hoshof und der AWO an der Düsseldorferstraße eine weitere Gruppe angebaut werden soll. Mit dem Ausbau der beiden Gruppen wird eine Bedarfsdeckung 
von 49 - 50 % im U3 Bereich erreicht werden.

Unser Standpunkt
Die  CDU  Mettmann sieht die dringende Notwendigkeit, weitere U3 Plätze zu schaffen. Sie erkennt die Dynamik, die der Rechtsanspruch auf einen U3 Platz für Mettmann mit sich bringen wird.Denn in Mettmann wohnen zahlreiche Familien mit Kleinkindern, in denen beide Elternteile arbeiten. Mettmann als Wohnort ist nur attraktiv zu gestalten, wenn eine entsprechende Infrastruktur vorgehalten wird. Darüber hinaus ist es von besonderer Bedeutung, dass am Goldberg auch wegen des dortigen Neubaugebietes endlich eine wohnortnahe Kindertagesstätte errichtet wird.
Wir sehen die wachsende Tendenz eine flexible Randzeitenbetreuung gerade für alleinerziehende und im Schichtdienst arbeitende Familien zu schaffen. Dies soll im Rahmen der Möglichkeiten in Mettmann gewährleistet werden.

Keine Sekundarschule in Mettmann

Thema

Bildquelle: Schröder, Springe/pixelio.de

Nur eine kleine Gruppe von Eltern hat sich in der Stadthalle eingefunden , um ihr Kind an der Sekundarschule anzumelden.
Also kein Schulmodell für Mettmann.Der Rat hat die Entscheidung zur Sekundarschule Anfang Juli des vergangenen Jahres gefällt. Zu diesem Zeitpunkt , gab es nicht genügend Anmeldungen für die Hauptschule. In Folge dessen,  würde diese Schule keine weitere Genehmigung der Bezirksregierung für einen weiteren Betrieb erhalten.

Die Sekundarschule sollte eine Alternative, sowohl für die Hauptschüler , als auch für die Realschüler darstellen.In Kooperation mit einem ortsansässigen Gymnasium sollte ein Bildungsgang bis zum Abitur für alle möglich werden.
Viele Fragen z.B. zum Raumkonzept an beiden Schulen, der qualifizierten Lehrerausbildung, dem sozialen Zusammenspiel von Haup- und Realschülern, blieben bis zum Schluss für die Eltern und auch  für die Politik offen.
Klärende Erlasslagen des Ministeriums zur Schulform Sekundarschule ergaben sich , anders als erwartet, erst während des laufenden Prozesses.

Unser Standpunkt
Die CDU hat einheitlich , aber nicht mehrheitlich, den Entschluss zur Gründung einer Sekundarschule in Mettmann mitgetragen. Im laufenden Prozess zur Einrichtung einer solchen Schule in Mettmann bestätigten sich viele unserer anfänglichen Vorbehalte.
Mit vielen Einwendungen und Fragen nach der Beschlusslage  im Juli , haben wir versucht uns in den Prozess zur Entwicklung dieser Schulform einzubringen. Mehrheitlich hat sich der zuständige Fachausschuss im Rat aber immer wieder gegen unsere Vorschläge ausgesprochen.
Das Raumkonzept war nicht überzeugend dargestellt.Eine fundierte Ausbildung der Lehrer für dieses neue Schulkonzept existiert nicht.Inklusion fand zunächst keine Berücksichtigung.Eltern fühlten sich nicht richtig mitgenommen auf dem Weg in eine neue Schulform.
Und letztlich existiert eine hervorragende Realschule, deren Arbeit die Eltern bisher zu würdigen wussten.